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USA und Mexiko vereinbaren neue Regelung für Migranten aus Venezuela

USA und Mexiko vereinbaren neue Regelung für Migranten aus Venezuela

Quelle: AFP © MARIO TAMA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/GETTY IMAGESAuf dem Archivbild: Eine US-Grenzpatrouille führt am 16. Dezember 2018 Migranten auf der US-Seite der Grenze ab, nachdem diese den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko überwunden haben.

Die USA und Mexiko haben sich am Mittwoch auf ein neues Verfahren im Umgang mit Migranten aus Venezuela geeinigt. Demnach können die US-Behörden illegal in die USA eingereiste Venezolaner künftig nach Mexiko abschieben. Zugleich will Washington die legale Einreise von bis zu 24.000 Bürgern des südamerikanischen Landes unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen soll die illegale Migration gestoppt werden. Über ein ähnliches Verfahren haben die USA zuletzt Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

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Die legale Einreise sei der einzige akzeptable Weg, sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Nicht genehmigte Grenzübertritte schlössen die Tür für ein Aufnahmeverfahren. Nach Angaben des Ministeriums wurden in diesem Jahr viermal so viele Venezolaner wie im Vorjahr an der Grenze abgefangen.

Die Vereinbarung sehe Einreiseerleichterungen in die USA für Venezolaner vor, die sich noch nicht in Mexiko befänden, hieß es in einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums. Im Gegenzug werde das Land die Abschiebungen aus den USA für eine begrenzte Zeit zulassen.

Inzwischen teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einem Bericht mit, dass fast drei Viertel der rund sechs Millionen venezolanischen Flüchtlinge in Lateinamerika und der Karibik nicht genug zu essen, keine angemessene Unterkunft, Arbeit oder medizinische Versorgung hätten. Demnach seien trotz der Fortschritte, die durch verschiedene Initiativen in der Region erzielt worden seien, ein besserer Schutz der Migranten und Zugang zu Versorgung und Arbeit notwendig.

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Vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten und die hohe Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie machten die Situation für viele venezolanische Flüchtlinge in den sie aufnehmenden Ländern immer schwieriger. So gaben dem Bericht zufolge in Ecuador 86 Prozent der Venezolaner an, dass ihr Einkommen nicht ausreiche, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. In Chile lebten 13 Prozent der Venezolaner unterhalb der Armutsgrenze.

Nach Angaben der panamaischen Migrationsbehörde durchquerten in den vergangenen neun Monaten mehr als 150.000 Menschen, die meisten aus Venezuela, den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama, um dann nach Norden weiterzureisen. Es handele sich um eine Rekordzahl.

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