Die deutschen Nachrichtendienste werden zurzeit stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Demnach sind die Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus gewachsen, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste des Bundes durch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Montag erklärte.
Die “Einstiegsschwelle” in den Rechtsextremismus sei gesunken. Zudem sei “die Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden”. Dass es, was islamistischen Terror angeht, hierzulande zuletzt “relativ ruhig” geblieben sei, wäre “der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken”, sagte Haldenwang.
Dennoch stellte Haldenwang Vereinsverbote islamistischer Organisationen in den Raum. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot gegen die Hamas sowie das Vereinsverbot gegen das Netzwerk “Samidoun” reflektierten die Erkenntnislage des BfV.