Quelle: AP © Darko VojinovicArchivbild: Sergei Lawrow an der Eröffnungssitzung des 22. OSZE-Ministerrats in Belgrad, Serbien, im Dezember 2015
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands mitgeteilt, dass sie nicht am bevorstehenden Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje teilnehmen werden, da auch der russische Außenminister Sergei Lawrow anreisen wird. Die drei ehemaligen Sowjetstaaten kritisierten die Organisation für die Einladung des Diplomaten und bedauerten die Entscheidung “zutiefst”, hieß es am Dienstag.
In der Erklärung heißt es, dass die OSZE ursprünglich gegründet worden sei, um die Sicherheit Europas zu stärken, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu bewahren, während Russland durch seine Handlungen immer wieder bewiesen habe, dass es kein Sicherheitspartner Europas sei.
“Wir, die Minister Estlands, Lettlands und Litauens, werden uns daran nicht beteiligen und auch keine Mitverantwortung für die daraus entstehenden Konsequenzen übernehmen.”
Der estnische Minister Margus Tsahkna sagte, Lawrow gehöre vor das Sondertribunal und nicht an den OSZE-Tisch. “Russlands Aggression gegen seinen unabhängigen und friedlichen Nachbarn Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht und ist ein Angriff auf die OSZE und ihre Grundwerte”, argumentierte er.
Lawrow darf wohl zum OSZE-Treffen nach Skopje: Bulgarien verspricht, Luftraum zu öffnen
Zuvor hatte auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba angekündigt, das Treffen wegen der Anwesenheit des russischen Außenministers zu boykottieren. “Die ukrainische Delegation wird nicht am OSZE-Ministertreffen auf Außenministerebene teilnehmen”, sagte er.
Das Ministerratstreffen findet vom 30. November bis 1. Dezember in Skopje statt. Das Land erteilte der russischen Delegation eine Einreisegenehmigung und erklärte sich bereit, seinen Luftraum für Lawrows Flugzeug zu öffnen. Lawrow betonte, seine Teilnahme hänge davon ab, ob auch Bulgarien bereit sei, den Luftraum zu öffnen.
Die OSZE hat 57 Mitglieder, darunter alle EU-Staaten, Russland und die Ukraine.
