Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah WedelEU-Fahne
Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Ein Investitionsprogramm von zunächst 1,5 Milliarden Euro soll die Rüstungsproduktion ankurbeln. Diese Investitionen könnten auf 100 Milliarden Euro gesteigert werden, schreibt der Blog Lost in Europe.
Den Umbau der EU von einer Friedens- zu einer Kriegsunion begründet Brüssel mit dem Krieg in der Ukraine, zu dessen Befriedung die EU allerdings nichts beiträgt. Sie liefert Waffen und Waffensysteme. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens. Dieser Weg soll nun verstetigt und gefestigt werden.
Neue Rüstungsprojekte sollen künftig gemeinsam gestemmt werden. Brüssel will demnach die Beschaffung koordinieren. Bereits während der Corona-Krise hat Brüssel zentral Impfstoffe eingekauft. Richtig erfolgreich war die Kommission dabei allerdings nicht. Die Beschaffung lief maximal intransparent, und die EU-Staaten blieben zum Schluss auf Impfstoff sitzen.
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Dennoch soll das Verfahren jetzt für die Aufrüstung der EU wiederholt werden. Zudem sollen Rüstungsgüter und Munition vermehrt in der EU produziert werden. Aktuell beziehen die EU-Staaten einen Großteil ihrer Ausrüstung aus Ländern außerhalb der EU. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager spricht von 80 Prozent Import aus ausländischer Produktion. Das soll sich ändern. Die EU setzt auf Waffenproduktion “made in EU”. Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der von EU-Ländern gekauften Rüstungsgüter aus EU-Produktion stammen. Zudem will die Kommission Unternehmen zur Rüstungsproduktion zwingen können. Sie will das Recht, direkt in die Produktion einzugreifen. Zudem soll ein eigener Kommissar die Rüstungsproduktion steuern.
Erneut nutzt die EU-Kommission eine Krise zum Ausbau ihrer Macht. Brisant dabei ist, dass der EU die Beschaffung von Rüstungsgütern vertraglich verboten ist. Allerdings interessiert sich die Kommission unter von der Leyen nicht für den Inhalt der Verträge. Schulden aufzunehmen ist der Kommission ebenfalls verboten, sie tut es trotzdem. Die Aufsicht über die Medien ist Sache der EU-Staaten. Die Kommission belegte dennoch im vergangenen Jahr RT und Sputnik mit einem Sendeverbot und hat damit noch mehr Macht an sich gerissen und die Souveränität der EU-Staaten weiter eingeschränkt. Inzwischen ist sogar eine eigene Zensurbehörde geplant, die der Kommission untersteht.
Faktisch treibt die EU die Vertiefung ihrer Staatlichkeit voran, allerdings unter Ausklammerung der EU-Bürger und mit immer größeren Demokratiedefiziten. Die Bürger der EU werden aus all diesen Prozessen draußen gehalten, denn dass die sich einen Umbau in Richtung Vereinigte Staaten von Europa wünschen, kann bezweifelt werden. Daher fragt man sie gar nicht erst.
