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Wie das Portal euractiv berichtet, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits am 28. Februar mitgeteilt, dass Deutschland nicht in der Lage sei, für eine interinstitutionelle Vereinbarung der EU zu stimmen, die de facto den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten würde. Wissing hatte die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei dem Verbot eine Ausnahme für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe zu schaffen, sogenannte E-Fuels.
Das stößt bei der EU-Kommission bislang jedoch auf wenig Interesse. Nun erhält Wissing Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser betont: “Wir sind uns in dieser Frage einig.”
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Bei dem, “was wir gegenwärtig mit der Europäischen Kommission diskutieren, geht es nicht um die konkreten Inhalte der gefundenen Regelung”, unterstreicht Scholz. Es gehe nur darum, “wie etwas, worüber wir uns auch in der Regierung einig sind, auch mit der Kommission, realisiert werden kann”.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zur jährlichen Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg eingeladen war, um über Wirtschaftspolitik zu diskutieren, blieb in dieser Frage vage. Sie erklärte:
“Ich will noch einmal sehr deutlich klarstellen: volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. Das ist wichtig, aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen, über die wir uns auch alle geeinigt haben.”
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Ihr Ziel sei es, “so schnell wie möglich” eine Lösung zu finden, denn es gehe “auch um Planungssicherheit für die Automobilindustrie”, so von der Leyen. Über die Blockadehaltung der FDP in der Angelegenheit berichtet auch der Spiegel am Montag. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage des Magazins: Die Regierung habe klargemacht, dass dem Kompromiss mit der EU nur zugestimmt werden könne, sofern die EU-Kommission einen Vorschlag mache, “wonach Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch über hinaus 2035 neu zugelassen werden können”.
