Quelle: AFP © Mandel NganXi jinping und Biden
Chinas oberste Legislative hat am Mittwoch das Gesetz über die Außenbeziehungen verabschiedet, welches einen Meilenstein darstellt, da es das erste grundlegende und umfassende Gesetz über die außenpolitische Linie ist, das darauf abzielt, der westlichen Hegemonie auf geopolitischer Ebene entgegenzuwirken. Denn China sei unter der westlichen Hegemonie mit einseitigen Sanktionen und Einmischungen von außen in seine inneren Angelegenheiten konfrontiert, kommentierte die chinesische Global Times. Das Gesetz wird am 1. Juli in Kraft treten. Das in sechs Kapitel unterteilte Gesetz legt die Leitlinien und Grundprinzipien der Außenbeziehungen fest.
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Das Gesetz legt fest, dass das Ziel des Ausbaus der Außenbeziehungen die Entwicklung einer globalen Partnerschaft und die Förderung einer vielseitigen, mehrstufigen, weitreichenden und dreidimensionalen Gestaltung der Außenarbeit sowie die Förderung der Koordinierung und positiven Interaktion zwischen den wichtigsten Ländern umfasst.
In den vergangenen Jahren hätten die Entwicklungen in der internationalen Politik neue Herausforderungen für China mit sich gebracht. “Damit treten die Lücken in der Rechtsstaatlichkeit in auslandsbezogenen Angelegenheiten allmählich zutage”, erklärte Huo Zhengxin, Juraprofessor an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, am Mittwoch gegenüber der Global Times.
Einerseits habe China angesichts der häufigen Einmischung westlicher Hegemonialmächte in die inneren Angelegenheiten Chinas mittels der Verhängung einseitiger Sanktionen sowie “Langarm-Gerichtsbarkeitspolitik” (Long-arm jurisdiction) noch kein umfassendes Konzept und keinen wirksamen Blockademechanismus eingerichtet. Somit sei das “Schild” der Rechtsstaatlichkeit in auswärtigen Angelegenheiten noch nicht vollständig etabliert, stellte Huo fest. Im Hinblick auf die Wahrung der Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen Chinas mangele es jedoch immer noch an einem ausreichenden Angebot an Rechtsinstitutionen vor allem im Bereich der Außenpolitik, fügte Huo hinzu.
Während China mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert ist, darunter Exportkontrollmaßnahmen und Sanktionen, für die das internationale Recht keine adäquaten Abhilfemaßnahmen vorsieht, wird das Gesetz über die außenpolitische Linie als notwendig und als wichtiger Fortschritt im nationalen Rechtsrahmen zur Regelung der Außenbeziehungen angesehen.
Die USA sind die Sanktions-Supermacht der Welt. Laut dem Sanktionsbericht des Finanzministeriums für das Jahr 2021 ist die Zahl der aktiven US-Sanktionsmaßnahmen auf mehr als 9.400 gestiegen, wie aus einem im Februar vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Bericht über die weitreichende Zuständigkeit der USA hervorgeht. In den vergangenen Jahren wurde China wegen einer Reihe von Themen wie Hightech, Xinjiang und Hongkong sowie der Ukraine-Krise zunehmend mit US-Sanktionen belegt.
