Die Bundesregierung, insbesondere die grün geführten Ministerien, tun sich schwer mit Kritik und den Prinzipien der Meinungsfreiheit. Bereits im Jahr 2022 ließ Robert gegen zwei hohe Beamte seines eigenen Hauses eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz einleiten. Grund: Sie hatten sich “russischer Argumentation” schuldig gemacht.
Dieses Klima der Repression im Regierungsviertel hat sich angesichts des bedingungslosen Festhaltens am eingeschlagenen Kurs durch die Bundesregierung inzwischen noch einmal deutlich verstärkt. Vor allem Kritiker der Politik Israels, aber auch jene, die für die Ukraine eine diplomatische Lösung fordern, werden von der Bundesregierung systematisch mundtot gemacht. Offene Diskussionen finden weder in den Ministerien noch in den Medien des deutschen Mainstreams statt.
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Aus diesem Grund wenden sich nun 600 Beamte und Angestellte des Bundes in einem offenen Brief an die Bundesregierung, nachdem sie auf internem Weg mit ihrem Anliegen keine Beachtung finden konnten. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk.
Als Beamte und Angestellte des Bundes seien sie dem Grundgesetz verpflichtet, das eine direkte Anwendung des Völkerrechts impliziere. In Artikel 25 heißt es dort:
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”
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Das Völkerrecht sei zwingend zu beachten. Die Verfasser des Briefes verweisen auf die Eilentscheidung des IGH, der das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als “plausible Akte des Völkermords” eingestuft habe. Daraus ergebe sich für die Beamten auch aus dem Beamtenrecht eine Verpflichtung zum Widerstand gegen die Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels.
“Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab.”
Der von deutscher Politik angeführte Begriff der “Staatsräson” legitimiere nicht den Bruch des Völkerrechts und die Beihilfe zum Genozid. Die Beamten und Angestellten des Bundes fordern die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung Israel mit Sanktionsandrohung dazu drängen, Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. Waffenlieferungen an Israel müssten sofort eingestellt und die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN unmittelbar wieder aufgenommen werden. Deutschland müsse sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen, heißt es weiter.
Angesichts des repressiver werdenden Klimas in Deutschland legen die Staatsbediensteten ihre Namen nicht offen.
“Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert … Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen.”
