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Warschau: Protestmarsch der Opposition vor Parlamentswahlen

Warschau: Protestmarsch der Opposition vor Parlamentswahlen

Quelle: AFP © Wojtek Radwanski“Marsch der Millionen Herzen” in Warschau am 1. Oktober

Polens größte Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers Donald Tusk, Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), hat eine groß angelegte Protestaktion im Zentrum von Warschau organisiert. Die Partei überträgt den Marsch in ihren sozialen Netzwerken. Der “Marsch der Millionen Herzen”, wie ihn die Organisatoren tauften, findet genau zwei Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen statt, die für den 15. Oktober angesetzt sind. Tusk wörtlich:

“Wir stehen auf, um das Böse zu bekämpfen und diese Behörden von Angesicht zu Angesicht zur Rechenschaft zu ziehen, damit Polen wieder frei von Lügen, Hass und Diebstahl sein kann. Dies ist unsere Zeit.”

Nach Angaben von Tusk nehmen mehr als eine Million Menschen an der Kundgebung teil. Offizielle Angaben über die Zahl der Demonstranten wurden noch nicht veröffentlicht. Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet, gebe es mindestens mehrere zehntausend Teilnehmer.

Die Opposition wirft der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość, PiS (Recht und Gerechtigkeit), zahlreiche Rechtsverstöße, das Bestreben, das Land aus der Europäischen Union herauszubringen, Finanzbetrug und die Einschränkung der Frauenrechte vor. Die Regierungspartei bestreitet all diese Vorwürfe.

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Mit der Kundgebung hofft die Opposition, dass diese zu einem Wendepunkt vor den Wahlen wird und dabei hilft, neue Stimmen zu gewinnen. Stand heute kann die Bürgerplattform mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die PiS verfügt über eine verlässliche Wählerschaft von etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten. Auch die Anhänger der linken Kräfte beschlossen, sich Tusks Marsch anzuschließen, um die Einheit der Ziele der Opposition zu demonstrieren.

Am Protest nahm auch der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski teil, der angekündigt hatte, für die polnische Präsidentschaft zu kandidieren. Darüber hinaus war auch der ehemalige Außenminister der Regierung von Donald Tusk, Radosław Sikorski, anwesend. Er war bis 2007 Mitglied der Partei PiS und ist derzeit Mitglied der Bürgerplattform. Nach der Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 bedankte er sich in einem Tweet bei den USA dafür. Sikorski ist mit der US-amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratet, die für ihre Hassreden gegen Russland bekannt ist.

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