Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.deSymbolbild. Aufzug vom Festplatz zum Hambacher Schloss unter dem Motto “Für Demokratie und Meinungsfreiheit” am 28. Mai 2023 in Neustadt an der Weinstraße.
Von Tom Dannert
Die Parteien in Deutschland geraten angesichts der Vielzahl an Krisen, wie etwa der Migrationskrise, der COVID-19-Pandemie oder der hohen Inflation, zunehmend stärker in die Kritik. Mittlerweile zweifelt sogar ein Großteil der Bundesbürger an allen Parteien und ist überzeugt, dass weder die Regierung noch die Opposition die Krisen des Landes bewältigen können.
Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle und repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demnach hält mehr als die Hälfte der Deutschen, 57 Prozent, alle Parteien für inkompetent. Auch Bundeskanzler und SPD-Politiker Olaf Scholz erzielte in der Umfrage keine guten Ergebnisse. Über zwei Drittel, 68 Prozent der Befragten, drückten aus, dass sie geringes oder gar kein Vertrauen in den deutschen Regierungschef haben.
Boris Palmer: “Deutschland hat den Zenit überschritten”
Dass Scholz so schlecht abschneidet, sollte eigentlich nicht verwundern, schließlich wird der Kanzler an den Ergebnissen der Regierungsarbeit seines Kabinetts gemessen. Grundsätzlich kann man die Kompetenz eines Kanzlers, Ministers oder eines anderen Spitzenpolitikers zwar anhand von Aspekten wie Ausbildung, Fachwissen oder Erfahrung ableiten, allerdings verknüpfen die meisten Menschen Kompetenz in der Politik im Grunde mit dem Erfolg der jeweiligen politischen Kraft.
Im Fall von Scholz und der deutschen Regierung hängt die Beurteilung ihrer Kompetenz demnach davon ab, wie erfolgreich sie die bestehenden Herausforderungen meistert. Doch woran lässt sich die Kompetenz von Parteien festmachen? Vor allem aus Sicht der einfachen Bürger?
Hauptthemen Innenpolitik und Wirtschaft
Selbstverständlich werden auch die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, zuerst daran gemessen, wie gut sie die Bundespolitik umsetzen. Die Hauptrolle kommt dabei vor allem der Innenpolitik sowie dem wirtschaftlichen Klima im Land zu. Eine friedliche Entwicklung innerhalb der Gesellschaft sowie mehr “Netto vom Brutto” werden von den Bürgern natürlich positiv bewertet und als Verdienst der Regierungsparteien angesehen, weshalb auch hier Erfolg und Kompetenz im Grunde einhergehen.
Ist das Gegenteil der Fall – was aktuell zutrifft, man denke nur an die bestehende Rezession – dann wird über die Fähigkeit von Parteien, eine “erfolgreiche Politik” zu realisieren, ganz anders geurteilt. Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft sich im Sinkflug befindet, dem Land die Deindustrialisierung droht und die Krise systemisch zu sein scheint, ist es also nicht überraschend, dass die Deutschen die etablierten Parteien als inkompetent erachten.
Zumal der Trend in diese Richtung bereits mit der verfehlten Migrations- und Flüchtlingspolitik während der Amtszeit von Angela Merkel eingesetzt hatte, sodass zu den Spannungen innerhalb der Gesellschaft noch die bereits erwähnten Wirtschaftsprobleme hinzukamen. Man kann also konstatieren, dass die Politiker respektive Parteien diese zwei Schlüsselbereiche nicht in den Griff kriegen und dass die Menschen in Deutschland dies zunehmend als Katastrophe empfinden.
Beeinflussung des Wahlverhaltens durch “Volksempfinden”
Doch an der negativen Entwicklung bei der Innenpolitik und der Wirtschaft allein ist die Unzufriedenheit mit den Parteien nicht zu erklären. Zum Beispiel hört man heutzutage oft, dass es bei Parteien früher noch um Inhalte und Argumente ging. “Welches Parteiprogramm passt zu mir am besten?”, lautete meist etwa die wahlentscheidende Frage. Natürlich entscheidet auch mal das Bauchgefühl, schließlich ist nicht jeder Ottonormalverbraucher ein ausgewiesener Politikexperte.
Heute jedoch wird immer deutlicher, dass Inhalte oder Argumente allein oft nicht den Ausschlag geben, welche Partei am erfolgreichsten ist und am Ende die Wahl gewinnt. Zum einen bestimmen nämlich das politische Klima und die von den Medien verbreitete Stimmung im Land immer stärker sowohl die Politik als auch die Wahrnehmung der Parteien. Durch dieses quasi Volksempfinden wird das Wahlverhalten der Menschen entscheidend mit beeinflusst. Als Beispiel ist diesbezüglich die seit Jahren anhaltende Medienkampagne gegen die AfD anzuführen.
22 Prozent: AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert
Zum anderen sind die Parteien teilweise selbst schuld, dass ein Großteil der Deutschen sie für inkompetent hält. Schließlich haben sie durch Skandale wie Spendenaffären viel dazu beigetragen, dass das in sie gesetzte Vertrauen der Bundesbürger inzwischen auf einem Tiefpunkt steht. Laut einer anderen repräsentativen Umfrage hatten im Frühjahr 2023 nur rund 27 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien. Währenddessen äußerten rund 69 Prozent, dass sie den politischen Parteien eher nicht vertrauen.
Im Grunde wurde das Volksempfinden für die Parteien negativ beeinflusst, weswegen sich immer weniger Deutsche für Politik interessieren und den etablierten Parteien immer weniger zutrauen, Lösungen für die wichtigen Probleme zu haben. So gesehen kann Vertrauen in die Parteien bei der Frage nach der Kompetenz für die Bundesbürger durchaus entscheidend sein.
