Quelle: AFP © Kirill KudryavtsevDemonstranten am 5. Februar 2024 in Frankfurt am Main, Westdeutschland, auf einer Kundgebung gegen Rassismus und rechtsextreme Politik.
Von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als “handfeste Fortschritte” gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet.
Das erste große Problem sind die “klimaorientierten”, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.
Von der Leyen: Russland und Klimaerwärmung schuld an Problemen europäischer Bauern
Mit ihren Billigpreisen zerstört die Ukraine die landwirtschaftlichen Märkte in der EU, mit entsprechenden Reaktionen der Bauern von Polen über Holland und Frankreich bis Spanien. Auch dieses Problem hat seine Wurzeln in den realitätsfernen, ideologisch begründeten Entscheidungen der demokratisch nicht gewählten, aber die EU-Länder weitgehend regierenden Eurokraten in Brüssel. Deren verbissenen Bemühungen, Russland zu ruinieren und das Selenskij-Regime als Rammbock auf allen Ebenen mit Geld, Waffen und mit dem Privileg zollfreier Exporte in die EU zu unterstützen, gehen natürlich auf Kosten der eigenen Bevölkerung in den EU-Ländern.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Erklärung der zwei führenden landwirtschaftlichen Gewerkschaften Frankreichs, dass das “Macronat”, wie die Regierung Macron im Volksmund heißt, Maßnahmen für “handfeste Fortschritte” gegenüber den Forderungen der Landwirte angekündigt hat, als Augenwischerei, um die zugespitzte Situation zu entschärfen und den Schwung aus den Protesten zu nehmen. Dementsprechend hat der Vorsitzende der französischen Partei “Die Patrioten”, Florian Philippot, die Bauern vor falschen Versprechungen gewarnt:
“Über unfaire Importe aus der Ukraine, insbesondere von Geflügelfleisch, wird Macron nichts entscheiden. Die Europäische Union entscheidet, und das weiß das Macronat. Die EU in Brüssel hat beschlossen, der Ukraine einen Scheck über 50 Milliarden Euro für vier Jahre zu geben. Das ist Heuchelei. Sie gibt Selenskyj mehr, als sie den französischen Bauern hilft”, sagte er.
Seiner Ansicht nach hat Brüssel mit diesem Hilfsprogramm die Ukraine gekauft, aber gleichzeitig die Bauernhöfe in den europäischen Ländern völlig ruiniert.
Tatsächlich spielt die Europäische Kommission in Brüssel als Exekutivbehörde der Europäischen Union, an deren Spitze die unsägliche Frau v. d. Leyen steht, die alleinige zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Europäische Kommission legt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmechanismen für die GAP fest, überwacht ihre Umsetzung und führt Reformen durch, um sie an sich ändernde Bedingungen und Prioritäten anzupassen.
Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf nationaler Ebene durch ihre Regierungen allenfalls marginalen Einfluss in Bezug auf Besonderheiten ihrer nationalen Agrarstruktur. Ganz allgemein sind die nationalen Regierungen für die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen GAP-Maßnahmen auf nationaler Ebene verantwortlich, einschließlich der Überwachung der Einhaltung von Umweltstandards.
Die GAP ist eine der ältesten und bedeutendsten Politikbereiche der EU und zielt laut offiziellem Mandat darauf ab,
– die landwirtschaftliche Produktion zu fördern,
– sie zu gewährleisten,
– die ländliche Entwicklung zu unterstützen und
– die Einkommen der Landwirte zu sichern.
Das sind die Zielsetzungen, aber wie wir sehen, haben die abgehobenen Eliten in der EU-Kommission, die für die Agrarpolitik zuständig sind, jeden Bezug zu den nach außen deklamierten GAP-Zielen verloren. De-facto haben sie die Ziele in ihr Gegenteil verkehrt. Heutzutage behindert die EU-Kommission die landwirtschaftliche Produktion, sie untergräbt die Lebensmittel-Versorgungssicherheit, sie fördert die ländliche Verarmung und ruiniert die Landwirtschaft.
Das alles tun die Eliten in Brüssel mit reinem Gewissen, weil sie z. B. den Wandel des Klimas stoppen wollen, obwohl sich das seit Jahrhunderttausenden stetig geändert hat; oder weil sie sich dazu berufen fühlen, sich mehr um die große Politik als um die Belange der Menschen zu kümmern und weil sie skrupellos bereit sind, für ihr eigenes Fortkommen und für die “Demokratie” ein paar Bauern auf dem geostrategischen Schachbrett zu opfern. Das aber lassen sich die Bauern EU-weit immer weniger gefallen.
Neben den Massenprotesten in Belgien, Portugal, Griechenland, Deutschland, Polen wurde am vergangenen Wochenende auch das bisher ruhige Irland erfasst. In Frankreich war es Anfang vergangener Woche dem Massenaufgebot von Landwirten sogar gelungen, mit ihren Traktoren tagelang die großen Zufahrtsstraßen nach Paris weitgehend zu blockieren und von der Versorgung abzuschneiden.
Meinung Unternehmensberater: Politik gefährdet Ernährungssicherheit ‒ Bürger werden darüber nicht informiert
In der Regel haben sich die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Falschen, nämlich gegen die eigenen Regierungen gerichtet. Aber wie wir weiter oben bereits gesehen haben, haben die nationalen Regierungen und Parlamente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU so gut wie nichts mehr zu sagen. Die nationalen Regierungen und Parlamente haben ihre diesbezügliche Entscheidungssouveränität nämlich schon lange an die demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission vom Typ von der Leyen und an das EU-Scheinparlament in Brüssel abgegeben. Und das gilt nicht nur für die Agrarwirtschaft.
Auch in allen Facetten des EU-Außenhandels haben die einzelnen EU-Mitgliedsländer keinen Spielraum mehr für souveräne nationale Entscheidungen. Die alleinige Befugnis dafür liegt bei der EU-Kommission in Brüssel und deren hoch bezahlten Claqueure im EU-Scheinparlament, dessen Aufgabe es ist, den falschen Eindruck zu vermitteln, dass alles demokratisch zugeht. Gleiches gilt im Euro-Raum für die Geldpolitik. Die ist für eine nationale Souveränität und die Gestaltung der eigenen Wirtschaft außerordentlich wichtig. Aber weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben heute noch die Möglichkeit, eine auf die nationalen deutschen Bedürfnisse zugeschnittene Geldpolitik zu machen. Diese Kompetenz wurde an anonyme Bürokraten in der Europäischen Zentralbank (EZB) abgetreten.
Das sogenannte “Europäische Parlament” (EP) wird von Kritikern zurecht als “Scheinparlament” bezeichnet, weil es nicht einmal die Befugnis hat, wie jedes andere anständige Parlament, das seinen Namen verdient, eigene Gesetzesinitiativen zu entwickeln, also Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu bringen, die aus den Reihen der Vertreter des Souverän, also des Volkes kommen. Stattdessen beschränkt sich die Hauptfunktion des EP darauf, EU-Direktiven abzunicken und ihnen damit EU-weit Gesetzeskraft zu verleihen. EU-Direktiven müssen nämlich nach der Zustimmung durch das EP auf der Ebene der Mitgliedstaaten in die nationalen Gesetze übernommen werden. Dabei müssen die nationalen Parlamente hilflos zusehen, denn sie haben nicht das Recht, die EU-Direktiven zu hinterfragen oder auf Änderungen zu bestehen.
Tatsächlich werden immer mehr Aktivitäten des national-staatlichen Handels nach Brüssel abgetreten, wodurch sie “zum Wohl des Großen und Ganzen” der Entscheidung der Volksvertreter in den nationalen Parlamenten entzogen werden. An ihrer Stelle entscheiden internationale Funktionäre der EU-Kommission über die neuen Direktiven (Gesetze). Bei dieser schwierigen Aufgabe stehen den Eurokraten allerdings 6.000+ hochqualifizierte “Berater” in Brüssel zur Seite. Sie kosten die EU oder uns Steuerzahler keinen Euro, denn sie werden freundlicherweise von den unterschiedlichen, in der EU-tätigen Großkonzernen in Industrie, Finanzwirtschaft, Handel und deren Verbänden bezahlt. Das erinnert an die Feststellung: “Wer braucht schon Korruption, wenn Lobbyismus legal ist”.
Weitere Ungereimtheiten im “Correctiv”-Skandal: Warum gab es eine szenische Theateraufführung?
Zugleich stellen diese 6.000+ Berater ihr “Wissen” bei teuren Essen in Brüsseler Feinschmeckertempeln und noch teureren Weinen auch ihren Gästen aus dem EU-Parlament nur zu gerne zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass das sogenannte “EU-Parlament” als entscheidungsfreudiger gilt als das bei den richtigen, demokratischen Parlamenten der Fall war, in denen früher die verschiedenen Facetten eines neuen Gesetzes zeitaufwendig debattiert wurden.
Unter dem Strich haben die kostenlosen 6.000+ Berater der EU-Kommission und des EPs den Gesetzgebungsprozess der EU enorm beschleunigt. Derweil sorgen die in Brüssel ansässigen Presstituierten und Hofschranzen für eine wohlwollende, mediale Vorbereitung der Öffentlichkeit im Rahmen des Prozesses der Umwandlung der EU-Direktiven in nationales Recht der Mitgliedsländer.
Unter dem Druck der global operierenden Konzerne haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zunehmend größere Bereiche vormals souveräner parlamentarischer Entscheidungen und staatlichen Handels an die EU-Kommission abgetreten, was dank der Medien von der Bevölkerung weitgehend unbeachtet blieb. Hier ist eine der Folgen: Da nationale Parlamente z. B. im kompletten Bereich des Außenhandels nichts mehr zu sagen haben, konnten die demokratisch nicht gewählten Eurokraten in Brüssel im Alleingang Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch der Deutsche Bundestag hatte und hat keinen Einfluss darauf, obwohl die Sanktionen gegen Russland im konkreten Fall nicht den Kreml trafen, sondern stattdessen die deutsche Wirtschaft in die Rezession gezwungen haben.
Die Ampel-Regierung kann berechtigterweise argumentieren, ihre Hände seien gebunden, weil das alles in Brüssel entschieden wird. Deshalb dürfen Entscheidungen, die für unsere Volkswirtschaft lebenswichtig sind, nicht länger von anonymen, demokratisch nicht gewählten EU-Funktionären in Brüssel gefällt werden, die zudem von einschlägigen Lobbyisten “beraten” werden. Wer also mehr Demokratie fordert, der muss dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen wieder näher zu Hause, vom eigenen Volk in den nationalen Parlamenten gefällt werden. Derzeit gibt es nur eine Partei in Deutschland, die sich dieses Ziel gesetzt hat. Alle anderen Parteien drängen vom angeblichen “Internationalismus und von der Diversität” geblendet in die entgegengesetzte Richtung.
Natürlich hat sich die einzige deutsche Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kraken EU in seiner Reichweite erst zu begrenzen und dann in seiner Gesetzgebungskompetenz zurückzudrängen, den geballten Zorn der neoliberalen Eliten und ihrer Herren in Politik, Finanzen und Medien auf sich gezogen. Denn aus Sicht dieser Eliten ist es total nationalistisch und “rächts”, wenn eine Partei die Interessen der eigenen Bevölkerung und ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage an oberste Stelle stellt.
Die Hunderttausenden gut situierten Bürger, die aktuell auf den Straßen und Plätzen unseres Landes gegen “Rächst” demonstrieren, sind eine erschreckende Demonstration der gelungenen Meinungsmanipulation breiter Massen, die offensichtlich verinnerlicht haben, dass Krieg Frieden bedeutet und Unwissenheit Weisheit und dabei ganz die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft vergessen haben.
In den vom Regierungsfunk ausgestrahlten Video-Clips erzählen die Demonstranten stolz von ihrem Mut, den sie mit ihren Protesten gegen “rächts” und gegen die AfD gezeigt hätten. Aber wer zu Demonstrationen geht, zu denen die Regierung, Vertreter der etablierten Parteien, deren NGOs und Propaganda-Medien aufgerufen haben, zeigt keinen Mut, sondern Feigheit. Denn er ist ein Mitläufer und handelt aus Angst, er könnte bei Nichtteilnahme von den anderen als “rächst” verdächtigt und wie dann üblich gemobbt werden.
Mut hat, wer gegen den US-/NATO-Krieg gegen Russland demonstriert. Denn er muss damit rechnen, von der Polizei niedergeknüppelt zu werden. Aus demselben Grund ist derjenige mutig, der derzeit auf deutschen Straßen die Position des Internationalen Gerichtshofs der UNO vertritt und gegen die Kriegsverbrechen und den vermuteten Genozid in Gaza demonstriert. Und mutig ist auch jeder Protest gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Und zu guter Letzt zurück zur eingangs gestellten Frage: “Gibt es etwas, das noch weiter rechts ist als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?”
