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Wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow mitteilt, hat Washington Moskau informell seine Vorschläge zu Fragen der strategischen Stabilität vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Der Diplomat weiter:
“Es gibt keine neuen Elemente darin. Es handelt sich um eine bekannte Position, die einfach zusammengestellt wurde. Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form – das ist noch zu früh zu sagen.”
Rjabkow lehnt es jedoch ab, die Situation als “eine Wiederaufnahme des Dialogs” zu betrachten. Ihm zufolge schlage die US-Seite vor, “den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen und ihn losgelöst von allem, was vor sich geht, zu führen”. Hierzu sei Moskau jedoch nicht bereit.
Russlands Botschafter in USA: Aussetzung des New-START-Vertrags ist “einzig richtige Entscheidung”
Ferner weist der Diplomat auf Moskaus Forderung an die USA hin, “ihren zutiefst fundamentalen feindlichen Kurs” zu ändern. Ohne dies sei ein Dialog über strategische Stabilität, START und andere Themen, wie es früher der Fall gewesen sei, “schlicht unmöglich”. Die Vorschläge seien nicht-formell übermittelt worden, als Schriftstück, aber ohne Unterschrift oder Dienstsiegel, präzisiert der stellvertretende Minister.
Moskau hatte seine Teilnahme am New-START-Abkommen im Februar ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterstrich, dass die Garantiezeit einiger US-Atomwaffen abgelaufen sei und Washington Atomtests erwäge.
Mitte Oktober verabschiedete die russische Staatsduma ein Gesetz über den Widerruf der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags, welches der Föderationsrat wenig später genehmigte. Wladimir Putin erklärte in einer Rede beim Diskussionsklub Waldai, er sei “nicht bereit zu sagen, ob wir wirklich Atomtests durchführen müssen oder nicht”. Er wies darauf hin, sein Land habe den Vertrag über das umfassende Verbot von Nukleartests unterzeichnet und ratifiziert, während die USA ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hätten.
