Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am 28. Juni 2022 in Berlin Eckpunkte der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Arbeitnehmer und -geber werden auch im nächsten Jahr durch Vater Staat mehr belastet. Die Zusatzbeiträge für Krankenkassen sollen 2023 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Erst letztes Jahr war der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozent gestiegen. Das war ein Anstieg von 0,2 Prozent im Vergleich zu 2020 gewesen.
Als Grund für die Erhöhung nannte Lauterbach ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das der gesetzlichen Krankenversicherung drohe, sollten die Beiträge nicht angehoben werden. Leistungskürzungen werde es nicht geben.
Für gesetzlich Krankenversicherte steigen damit die Kosten wieder ein ganzes Stück. Aktuell beträgt der Satz für die Zusatzbeiträge 1,3 Prozent. Auf Twitter gab der Gesundheitsminister am Dienstag zum Besten:
“Der Beitragssatz muss leider um 0,3 steigen. Das Defizit ist zu groß, 17 Mrd. €. Ein Erbe des Vorgängers, leider. Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark.”
Lieber Karl, früher wussten Sozialdemokraten noch, dass Versicherungsbeiträge auf die Lohnsumme entfallen. Es ist daher keine Solidarität der Pharmaindustrie (wie Du schreibst) sondern der Kuchen, den Millionen Beschäftigte backen! Die Pharmaindustrie kassiert! Oft zu viel! https://t.co/262JuyI0BO
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) June 28, 2022
Die Anhebung der Zusatzbeiträge soll dem Steuersäckel zwischen 4,8 und fünf Milliarden Euro einbringen. Zur Deckung des hausgemachten Defizits solle zudem ein erhöhter Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro aus anderen Steuergeldern wie einem Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen.
Meinung
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Auch andere Finanzquellen will Lauterbach anzapfen. So seien sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen noch Reserven vorhanden.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt – der am Ende offenbar doch grünes Licht gab.
Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). Der SPD-Mann sagte:
“Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden. (…) Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.”
Lauterbach meint, dieser habe “teure Leistungsreformen” durchgeführt und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das enorme Defizit während der sowieso teuren Corona-Situation entstanden.
