© Chip Somodevilla / Getty Images NewsUS-Präsident Joe Biden bei einer Marineveranstaltung in Annapolis / Maryland (27. Mai 2022)
Eine Analyse von Fjodor Lukjanow
Die Bedeutung von Joe Bidens Reise nach Asien ist unbestreitbar. Washington arbeitet hart daran, das zusammenzubringen, was es allgemein als “kollektiven Westen” bezeichnet. Durch die russische Militäroperation in der Ukraine ist Europa – im westlichen Sinne – derzeit geeint. Damit bleibt noch Asien, wo die Bereitschaft, sich auf eine Seite zu schlagen, weniger ausgeprägt ist. Die Maßnahmen gegen Russland werden von Tokio und Seoul vollumfänglich unterstützt, während sich ihnen von den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nur Singapur angeschlossen hat. Indien will dem amerikanischen Kurs trotz des deutlichen Drucks aus Washington nicht folgen.
Meinung
Das Ziel ist ein “Regime Change” in Moskau
Die Ukraine-Frage ist für die asiatischen Staaten wichtig, insbesondere im Hinblick auf deren Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Dennoch ist naheliegend, dass die Ereignisse in Osteuropa für Asien nicht so wichtig sind, wie für die Europäer und die USA. Der Fokus in diesem Teil der Welt liegt auf Peking und die USA versuchen, eine Politik der Mobilisierung ihrer asiatischen Partner gegen Russland aufzubauen, zwar auch mit Blick auf China, jedoch ohne Peking voreilig zu provozieren. Dies ist eine delikate Aufgabe.
Auf seiner Pressekonferenz in Tokio bejahte Biden die Frage, ob die USA dem Inselstaat Taiwan im Falle eines Angriffs durch China militärisch beistehen werde. Dies sorgte in Peking für einige Aufruhr. Amerikanische Kommentatoren, sowohl offizielle als auch inoffizielle, bestanden abschließend darauf, dass Biden “sich versprochen” habe. Die Interpretation des Weißen Hauses ist, dass Biden über Hilfe an Taiwan nach dem Vorbild der Hilfe für die Ukraine sprach, das heißt einer die Versorgung der Insel mit Waffen, damit sie sich verteidigen kann.
Zwar neigt Biden zu verbalen Entgleisungen, aber in diesem Fall sah es überhaupt nicht nach einer solchen aus, weder in der Form noch im Inhalt. In Washington wird viel darüber geredet, was die Chinesen klar verstehen sollen: Amerika wird kein gleichgültiger Beobachter sein, sollte Peking planen, in Taiwan zu wiederholen, was Russland in Bezug auf die Ukraine getan hat. Das Argument lautet nun, dass in Bezug auf China Entschlossenheit erforderlich ist. Entschlossenheit ist eine gute Sache, aber die absichtliche “Komplexität” – man könnte auch sagen die “absichtliche Vagheit” – der US-Politik gegenüber Taiwan macht ihre Manifestation fast unmöglich.
Konfrontation: Peking wirft US-Außenminister “Verleumdung Chinas” vor
Die strategische Ambivalenz gegenüber Taiwan – in allen Bereichen eng zusammenarbeiten, es aber als Teil von China anerkennen – geht auf die frühen 1970er Jahre zurück, als Richard Nixon und Henry Kissinger das kommunistische Peking als legitimen Repräsentanten Chinas anerkannten, dem nationalistischen Taipeh diese Anerkennung aber verweigerten. Es war in der Tat eine historische Kehrtwende, die erheblich dazu beitrug, dass die Vereinigten Staaten im Kalten Krieg letztendlich die Oberhand behielt. Es ermöglichte beiden Seiten, den Amerikanern und den Chinesen, wichtige Wirtschaftsabkommen abzuschließen und gleichzeitig ein halbes Jahrhundert lang ernste Konflikte zu vermeiden.
Doch jetzt nehmen die Dinge eine gefährliche Wendung. Die strategische Konfrontation zwischen Washington und Peking ist nicht nur eine vollendete Tatsache, sondern auch eine doktrinäre. Der Wettbewerb ist komplex, aber wie bei den Beziehungen zwischen den USA und Russland steht ein brisantes Thema im Mittelpunkt. Hier die Ukraine, dort Taiwan. Und das führt zu einem fast unlösbaren Dilemma.
Offiziell betonen die USA ihr Bekenntnis zur Ein-China-Politik, bieten aber Sicherheitsgarantien für das, was sie als Teil eines anderen Staates betrachten. Es ist nicht klar, wie diese beiden sich gegenseitig ausschließenden Positionen miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Daher die Bemühungen, die Worte des Präsidenten zu relativieren, der eindeutig genau das meinte, was er sagte. Wenn man diesen Konflikt betrachtet, könnte die chinesische Führung zu dem Schluss kommen, dass die Amerikaner durch ihre Wünsche und Absichten verwirrt und sich ihrer Position nicht sicher sind. Was aus Sicht Pekings nur zum Handeln anregen würde.
Analyse
Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen
Auch die regionalen Partner, die Washington zum Zusammenschluss bewegen will, sind verwirrt. Für Japan, Südkorea, Singapur, die Philippinen und andere ist Taiwan ein Indikator für die Entschlossenheit der USA, seine Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Aber wegen der ambivalenten Haltung der USA zu Taiwan – und des damit verbundenen extrem hohen Risikos – ist es kein zuverlässiger Indikator. Washington wird danach immer beurteilt werden. Wenn die USA nichts unternehmen, werden die übrigen Nutznießer ihrer Sicherheitsgarantien es sich in Zukunft zweimal überlegen. Das bedeutet nicht, dass man die Politik gegenüber China um 180 Grad drehen wird, aber dass die Bereitschaft, sich an strategischen Initiativen der USA zu beteiligen, schwinden könnte.
Das Problem für die USA ist, dass sie trotz ihres Interesses an der Stärkung von Allianzen mit positiven Vorschlägen geizen. Beispielsweise wird die Aufforderung an Indien und China, sich dem Boykott Russlands anzuschließen, nicht von vorteilhaften wirtschaftlichen Angeboten begleitet, sondern von Warnungen vor dem “zu zahlenden Preis”, auf der “falschen Seite der Geschichte” zu stehen. Das von Biden angekündigte indopazifische Wirtschaftsabkommen ist ein Rahmenwerk, das bei weitem nicht den erweiterten Zugang zum US-Markt bietet, den seine Teilnehmer interessieren würde.
Wie dem auch sei, im Gesamtsinne ist Asien zur wichtigsten und interessantesten Arena der internationalen Politik geworden. Besonders für Russland, da es auf unbestimmte Zeit aus der europäischen Arena ausgeschlossen ist und die Gestaltung und der Erfolg einer neuen Außenpolitik Moskaus jetzt von den Beziehungen zu seinen östlichen Partnern abhängt.
