Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Lepartz/PHOTOTHEKMonika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bei der Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose 2023/24 am 22. März 2023 in Berlin.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Abschaffung der Witwenrente empfohlen, um den Druck auf Hinterbliebene zu erhöhen, sich wieder eine Arbeit zu suchen. Kritische Reaktionen kamen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, der Schnitzers Vorschlag einen Frontalangriff auf die Familie nannte. Wolfgang Kubicki (FDP) kommentierte, dass die Idee Millionen älterer Ehepaare verunsichere.
Schnitzer verteidigte sich am Montag im Interview mit Deutschlandfunk und wies auf den Bestandsschutz hin, den Rentner genießen. Manche Politiker und Medien hätten ihren Vorschlag für “eine schnelle Schlagzeile” aufgebauscht und betrieben nun ungerechtfertigte Panikmache, so Schnitzer.
Rentenbeiträge und -ansprüche halbieren
“Willkommenskultur”: Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr
Anspruch auf Witwenrente erwirbt, wer bis zum Tod des Ehepartners mindestens ein Jahr verheiratet war. Zudem muss der verstorbene Ehepartner eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren gehabt haben. Bei erneuter Heirat verfällt der Anspruch auf Witwenrente.
Die Abschaffung dieser Rente würde typischerweise neu geschlossene Ehen betreffen, so Schnitzer. Da man nach der aktuellen Regelung Witwenrente unabhängig davon beziehen kann, ob man eine Familie großgezogen hat, hätte ihr Vorstoß entgegen der Kritik nichts mit der Familie zu tun. Ihr Vorschlag sei, bei einem Ehepaar alle eingezahlten Rentenbeiträge und -ansprüche auf beide Ehepartner gleichmäßig aufzuteilen, also zu halbieren.
Potenzial für den Arbeitsmarkt heben
Ein solches “Rentensplitting” wäre für Ehepaare mit traditioneller Aufgabenteilung in der Tat eine Verschlechterung, wie Schnitzer einräumte. Es gehe aber darum, das Potenzial für den Arbeitsmarkt zu heben.
“Wir sehen, dass gerade viele Frauen durch die aktuelle Regel davon abgehalten werden, wieder einzusteigen in den Beruf oder zumindest mehr zu arbeiten als durch solche Mini-Jobs.”
Vonseiten der Bundesregierung wurde den Überlegungen Schnitzers am Montag bereits eine Absage erteilt. Laut der stellvertretenden Sprecherin Christiane Hoffmann gebe es keine derartigen Pläne und auch der Koalitionsvertrag sehe sie nicht vor.
Schnitzer ist Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als “Wirtschaftsweise”. Erst vor kurzem hatte Schnitzer erklärt, dass Deutschland jährlich 1,5 Millionen Einwanderer brauche, um das Rentenproblem zu lösen.
