Quelle: AFP © Sergej BobyljowChinas Präsident Xi Jinping
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat davor gewarnt, dass eine Blockpolitik, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Die Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine seien die Folgen eines solchen Ansatzes, sagte Xi.
Das chinesische Staatsoberhaupt äußerte sich am Donnerstag in Peking bei einem Empfang für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das ist Putins erster Staatsbesuch seit seinem fünften Amtsantritt als Präsident Russlands am Beginn dieses Monats. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der chinesische Präsident:
“In der heutigen Welt wütet immer noch die Mentalität des Kalten Krieges. Einseitige Hegemonie, Blockkonfrontation und Machtpolitik stellen eine direkte Bedrohung für die gesamte Welt und die Sicherheit aller Länder dar.”
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Xi forderte ein “sofortiges” Ende der israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch für den Ukraine-Konflikt sprach er sich für eine politische Lösung als bevorzugtes Ergebnis aus:
“China hofft auf eine rasche Wiederherstellung des Friedens auf dem europäischen Kontinent und ist bereit, seine konstruktive Rolle fortzusetzen“, erklärte Xi.
Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer “neuen, ausgewogenen, effektiven und stabilen Sicherheitsarchitektur“.
Laut dem chinesischen Präsidenten sind die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation ein “Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen [und] Freundschaft geprägt sind”.
Der russische Präsident erwiderte, die Partnerschaft seines Landes mit China basiere “auf den multipolaren Realitäten und dem Völkerrecht” und sei “einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“. Putin fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen China und Russland “nicht gegen irgendjemanden gerichtet sind“.
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Im Gegensatz zum Westen hat China nicht Russland die Schuld an der Ukraine-Krise zugeschoben, sondern stattdessen argumentiert, dass die fortgesetzte Osterweiterung der NATO eine der Hauptursachen für die derzeitige Eskalation sei. In Peking hat man sich auch konsequent geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Letztes Jahr legte China seinen eigenen 12-Punkte-Fahrplan für einen Frieden in der Ukraine vor. Im vergangenen Monat lobte der russische Außenminister Sergei Lawrow diesen chinesischen Vorschlag als den “klarsten” aller bisher von verschiedenen Ländern vorgelegten Vorschläge. Er bezeichnete ihn als “vernünftig” und wies darauf hin, dass der chinesische Plan – anders als die vom Westen unterstützte “Friedensformel” des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – die eigentlichen Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt.
