Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von JutrczenkaFür Christian Linder läuft es derzeit nicht rund: Neben der Rekordverschuldung des Bundes unter seiner Ägide als Finanzminister droht seine FDP in der Versenkung zu verschwinden. (Symbolbild, Berlin 9.Oktober 2023)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt sich über die explodierenden Kosten für die Zinsen auf Schulden des Bundes besorgt. Wie das Handelsblatt am Montag berichtet, sei die Bundesregierung “auf dem Hochplateau angekommen.” Er betonte:
“Hier ist die Luft merklich dünner geworden.”
Für 2024 geht Lindner von rund 37 Milliarden Euro Zinsausgaben für die Schulden des Bundes aus – das wäre eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Vor zwei Jahren betrug diese Summe “nur” rund vier Milliarden Euro.
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Lindner gibt sich ratlos. Dabei ist unter seiner Amtszeit die Neuverschuldung des Bundes regelrecht durch die Decke gegangen – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Analyse die Gründe näher untersucht und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis: Der Bund hat das Problem zum großen Teil durch sein Schuldenmanagement selbst verursacht.
Nach den Berechnungen des IW ist die sogenannte Zins-Steuer-Quote von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf 11,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Berlin muss in diesem Jahr also gut elf Prozent seiner Steuereinnahmen allein für den Schuldendienst ausgeben. Kritik an der Bundesregierung bleibt da nicht aus:
“Der enorme Anstieg ist ein Zeichen dafür, dass sowohl die Große Koalition als auch die Ampelregierung es versäumt haben, die Niedrigzinsen langfristig im Sinne der Steuerzahler zu sichern.”
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Bereits Ende August monierte der Bundesrechnungshof, Lindner spare überhaupt nicht. Demnach liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Somit sei diese fünfmal höher als offiziell angegeben, hieß es in der “Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024”.
Sowohl Lindner als auch das IW sehen den Hauptgrund für die Rekordverschuldung jedoch in der “Corona-Krise”. So ist zwischen 2019 und 2022 ist der Schuldenstand des Bundes um 35 Prozent auf 1,78 Billionen Euro gestiegen. Dazu kommen dann noch die Kosten der von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufenen “Zeitenwende” mitsamt Mehrausgaben für Waffenlieferungen, aber auch für teurere Energie durch die Sanktionspolitik Berlins gegenüber Russland. Die Zinserhöhung der EZB hat die Lage 2023 noch weiter verschärft.
Die Wirtschaftswissenschaftler kritisieren den Bund zudem dafür, die lange Niedrigzinsphase nicht genutzt zu haben, um sich langfristig günstige Konditionen zu sichern. Zwischen 2012 und 2021 sei die mittlere Zinsbindungsfrist der Bundesanleihen um lediglich 0,4 Jahre auf knapp sieben Jahre gestiegen, heißt es in der Studie weiter. Auch die Tatsache, dass der Bund mittlerweile nicht mehr als guter Schuldner gilt, fällt Lindner nun auf die Füße und lässt die Zinskosten explodieren. Doch der Finanzminister tut so, als hätte er mit der Entwicklung nichts zu tun und will nun die Schuldenbremse ziehen. Denn:
“Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin.”
An einer mittelfristigen Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik durch die großen Rating-Agenturen wird eine Schuldenbremse allerdings kaum noch etwas ändern – und auch nicht an einer höheren Inflation sowie höheren Steuern und Abgaben für die Bevölkerung.
