Ausgangspunkt für die jüngste Initiative Habecks sind die veröffentlichten Zahlen zum deutschen Außenhandel. Diese belegen, dass in den vergangenen Monaten 55 Prozent mehr Exporte nach Aserbaidschan, 94 Prozent mehr nach Kasachstan und 130 Prozent mehr nach Usbekistan erfolgt sind. Diese Länder, so die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), hätten sich nach Ansicht der Regierung “zur Drehscheibe für sanktionierte Produkte entwickelt.” Weiter heißt es bei der FAZ:
“Habeck will jetzt schärfer durchgreifen. Exporte sanktionierter Produkte in bestimmte Drittstaaten sollen künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Unternehmen versichern, dass die Ware nicht anschließend nach Russland gelangt. Vorsätzliche Verstöße sollen als Straftat geahndet werden.”
Volker Treier, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kann diese Wahrnehmung und daraus resultierende Vorgaben aus dem Habeck-Ministerium nicht nachvollziehen. Er kritisiert:
“Der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hätte eine vorherige saubere Analyse der Zusammenhänge gutgetan.”