Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil JanssenRobert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bleibt bei dem Thema Handel mit Russland unerbittlich.
Ausgangspunkt für die jüngste Initiative Habecks sind die veröffentlichten Zahlen zum deutschen Außenhandel. Diese belegen, dass in den vergangenen Monaten 55 Prozent mehr Exporte nach Aserbaidschan, 94 Prozent mehr nach Kasachstan und 130 Prozent mehr nach Usbekistan erfolgt sind. Diese Länder, so die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), hätten sich nach Ansicht der Regierung “zur Drehscheibe für sanktionierte Produkte entwickelt.” Weiter heißt es bei der FAZ:
“Habeck will jetzt schärfer durchgreifen. Exporte sanktionierter Produkte in bestimmte Drittstaaten sollen künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Unternehmen versichern, dass die Ware nicht anschließend nach Russland gelangt. Vorsätzliche Verstöße sollen als Straftat geahndet werden.”
Volker Treier, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kann diese Wahrnehmung und daraus resultierende Vorgaben aus dem Habeck-Ministerium nicht nachvollziehen. Er kritisiert:
“Der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hätte eine vorherige saubere Analyse der Zusammenhänge gutgetan.”
Habeck will Sanktionen per Strafen durchsetzen: “Umgehungsaktivitäten entgegenstellen”
Gegenüber der FAZ erläutert Treier, dass die gestiegenen Ausfuhren in einige zentralasiatische Länder dadurch zustande gekommen seien, dass diese “zuvor Konsumgüter oder Autos von deutschen Herstellern aus deren russischen Werken bezogen hätten und diese Produkte jetzt direkt aus Deutschland bekämen.” Diese Realität stelle daher keine Sanktionsumgehung dar, “sondern genau das Gegenteil davon”, so Treier. Der für Habeck wichtige und anmaßende Punkt, ob diese Länder dann ihrerseits mehr Waren nach Russland exportieren würden, sei “noch nicht abschließend geklärt.”
Medial-politische Diskussionen, die zum Teil in direkten Vorwürfen formuliert werden, dass “aus nicht sanktionierten Produkten wie Waschmaschinen oder Kühlschränken gezielt sanktionierte Komponenten wie Chips für die Verwendung in russischem Kriegsgerät ausgebaut werden”, hält Treier “für überzogen”. Die Realität schaue seiner Einschätzung nach wie folgt aus:
“So etwas bekommt Russland mit viel weniger Aufwand zum Beispiel aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderswo.”
Die FAZ bezeichnet die aktiven themenbezogenen Exportgeschäfte deutscher Unternehmen als “Graumarkt-Exporte”, bei denen es durchaus zu “Auffälligkeiten” gekommen sei. Es werden in dem Artikel Beispiele aus der Automobilindustrie, der Lastwagen- und Zugbremsenbranche und Chip-Herstellern genannt. Dabei hätten “von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertete Zolldokumente ergeben, dass Halbleiter über Drittanbieter weiterhin nach Russland gelangen” würden.
Es sei in der Gesamtbetrachtung jedoch “noch unklar, was die von Habeck angekündigte Verschärfung für den Unternehmensalltag überhaupt bedeuten” würde. Nikolas Keßels, stellvertretender Leiter für Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), äußerte die Vermutung, dass es “wahrscheinlich darauf hinausläuft, dass die Unternehmen in die Verträge mit ihren Abnehmern schreiben, dass diese den Verbleib der Produkte außerhalb Russlands sicherstellen müssen.” Einzelne Erklärungen für individuelle Lieferungen wären demgegenüber “kaum machbar”.
