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Berlin: Russischer Botschafter wegen Nawalny einbestellt

Berlin: Russischer Botschafter wegen Nawalny einbestellt

© http://www.flickr.com/people/81436485@N00/ José Rodrigues via Wikimedia CommonsRussische Botschaft in Berlin

Die Bundesregierung hat, Medienberichten zufolge, den russischen Botschafter einbestellt. Als Grund dafür nannte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes “die politischen Verfahren” gegen Nawalny und andere Oppositionelle und die “unmenschlichen Haftbedingungen”. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass “in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen” festgenommen worden seien.

Berichte: Nawalnys Leiche in Salechard – Ermittlungen zu Todesumständen verlängert

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Zudem fordere man, den Leichnam Nawalnys an die Familie zu übergeben, aber gleichzeitig eine “unabhängige Untersuchung zur Todesursache”.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte bereits am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, die EU werde “weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen”. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, diese erfolge auf Vorschlag Baerbocks.

Der Tod von Alexei Nawalny prägt derzeit die westlichen Schlagzeilen, obwohl ihm Amnesty International bereits vor Jahren die Bezeichnung “Gefangener des Gewissens” wegen seiner bekannt rassistischen Positionen gegenüber Migranten in Russland aberkannt hatte. Verurteilt wurde er wegen des Betrugs an der russischen Niederlassung des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher. In den vergangenen Jahren wurde er immer wieder zum “russischen Oppositionsführer” erklärt, ohne eine entsprechende Zustimmung in der Wählerschaft belegen zu können.

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