Quelle: www.globallookpress.com © Zhao Dingzhe/XinHuaVielerlei Brüche in der EU – immerhin weist der rote Teppich dem Spitzenpersonal noch den Weg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel, 26. Oktober 2023
Von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
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Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des “mehrjährigen Finanzrahmens” führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als “Geizhälse” bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten.
Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: Es geht um die Änderung des laufenden Haushalts (der den Zeitraum 2021–2027 abdeckt). Die Initiative geht von der Europäischen Kommission aus. Sie weist darauf hin, dass die Kluft zwischen den ursprünglich geplanten Einnahmen und den neuen Zielen der EU immer größer wird.
So plädiert Brüssel für eine “Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit” angesichts der massiven öffentlichen Unterstützung, die Washington den in den USA ansässigen Unternehmen bietet, insbesondere (aber nicht nur) in der “grünen Industrie”. Diese Hilfen sind so attraktiv, dass viele große europäische Konzerne eine Verlagerung nach Übersee vorbereiten oder in Erwägung ziehen, auch auf die Gefahr hin, Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem alten Kontinent zu opfern. Die von Brüssel geforderte Aufstockung der Mittel für die sogenannte “Wettbewerbsfähigkeit” beläuft sich auf zehn Milliarden Euro, sehr zum Missfallen von Berlin und Den Haag.
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Die EU-Kommission will außerdem weitere 15 Milliarden Euro für die Regulierung der Migrationsströme – ein Thema, über das sich die EU-Staaten immer wieder streiten. Ein weiterer Streitpunkt ist die zusätzliche Finanzierung, die vor der Aufnahme der Kandidatenländer in die EU notwendig sein wird.
Aber die “Hilfe” für Kiew ist der schwerste Brocken, für den die Steuerzahler der Mitgliedstaaten am stärksten zur Kasse gebeten werden könnten. Diesem Thema sind auch die ersten drei Seiten der Schlussfolgerungen des Gipfels gewidmet – nur wenige Tage nach dem Ausbruch des Feuers im Nahen Osten. Dort heißt es unter anderem:
“Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies nötig ist.”
Diese Aufstockung des Haushalts wird auf 50 Milliarden Euro beziffert, zu denen außerhalb des Haushalts 20 Milliarden Euro für rein militärische Hilfe (Ausrüstung, Munition, Ausbildung und Training) hinzukommen sollten. Allerdings ist die Einstimmigkeit nicht mehr ganz so groß: Die Premierminister Ungarns und der Slowakei haben ihre Ablehnung angekündigt. Ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wird sich im Dezember zeigen, wenn die Haushaltsänderung verabschiedet werden soll.
Kurzum, insgesamt fordert die Kommission 100 Milliarden zusätzliche Mittel – nur das! Ein Drittel soll auf den Finanzmärkten aufgenommen werden, obwohl die Zinssätze insbesondere aufgrund der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank in die Höhe schnellen (was bereits zu einem erheblichen Anstieg der Kosten für die Gemeinschaftsanleihe 2020 führt, mit der das Konjunkturprogramm finanziert wird). Die übrigen zwei Drittel würden durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden.
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Unter diesen Umständen ist es eine Untertreibung zu sagen, dass die Forderung der Kommission unter den Mitgliedstaaten nicht auf einhellige Zustimmung stieß. Sie fand sogar wenig Unterstützung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte war sehr verärgert und rief dazu auf, dass die Mittel eher “im laufenden Haushalt gefunden werden sollten”, zum Beispiel durch die Kürzung von weniger prioritären Dossiers. Die estnische Premierministerin forderte, dass die Mittel für Kiew prioritär bewilligt werden sollten.
Die Frage ist so heikel, dass in den Schlussfolgerungen nur drei Zeilen (von zwölf Seiten) darauf verwendet werden konnten: “Im Anschluss an seinen eingehenden Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ersucht der Europäische Rat [die Staats- und Regierungschefs] den Rat [die Minister], die Arbeiten voranzubringen, damit bis zum Ende des Jahres eine Gesamteinigung erzielt werden kann.”
Das andere hochgradig konfliktträchtige Dossier betrifft die Vorgehensweise im Drama um den belagerten und bombardierten Gaza-Streifen. Ist es notwendig zu erwähnen, dass keine Hauptstadt die Besatzung betont, unter der das palästinensische Volk seit Jahrzehnten leidet? Die Unterschiede liegen eher zwischen denen, die Israel blind und unbedingt unterstützen (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien), und denen, die sich einen (bescheidenen) Aufruf zum Waffenstillstand gewünscht hätten (Spanien, Portugal, Irland).
Es dauerte schließlich fünf Stunden, bis sich die Staats- und Regierungschefs auf einen minimalen Aufruf einigten: keine Forderung nach einem Waffenstillstand oder gar einer humanitären Pause. Nur der Wunsch nach “Korridoren” und “Waffenstillständen” – im Plural, um ihren punktuellen Charakter zu betonen.
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Die Gegensätze zwischen den 27 Mitgliedstaaten wurden am selben Tag in der UN-Generalversammlung noch deutlicher. Am 27. Oktober sollte die Generalversammlung über eine (nicht bindende) Resolution abstimmen, die den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen forderte. Der Text wurde mit einer großen Mehrheit von 120 Ländern angenommen, 14 stimmten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme.
Eines fiel jedoch auf: Die EU-Länder haben sich auf diese drei Kategorien verteilt. Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien stimmten dem Text zu; Österreich, Kroatien, Ungarn und die Tschechische Republik lehnten ihn ab; der Rest enthielt sich der Stimme.
Während dieses Herumstreunen in New York keine besondere Aufmerksamkeit erregte (wer interessiert sich für die Rolle, die die Europäische Union zu spielen vorgibt?), brachte es die Befürworter der europäischen Integration zur Verzweiflung. Letztere haben sich seit Jahren als vorrangiges Ziel gesetzt, eine “gemeinsame Außenpolitik” zu etablieren.
Damit sieht es allerdings schlecht aus.
