Quelle: AFP © SeyllouEin Oppositionsanhänger reagiert vor einer brennenden Barrikade bei Demonstrationen, zu denen die Oppositionsparteien am 4. Februar 2024 in Dakar aufgerufen haben. Die senegalesische Polizei schoss in der Hauptstadt Dakar mit Tränengas auf Oppositionsanhänger.
Die westafrikanischen Außenminister hielten am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja eine Dringlichkeitssitzung ab, um die politische Krise im Senegal und die Streitigkeiten mit den Militärregierungen in drei anderen Mitgliedstaaten zu erörtern. Die außerordentliche Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) folgte auf die plötzliche Entscheidung von Präsident Macky Sall, die Wahlen im Senegal zu verschieben, nur eine Woche nachdem Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt aus dem Block erklärt hatten.
Der ECOWAS-Mediations- und Sicherheitsrat erklärte, dass die Minister zusammenkommen würden, um “aktuelle sicherheitspolitische Fragen in der Region zu erörtern”. Es bleibt unklar, ob Vertreter der vier Länder, über die gesprochen wird, teilnehmen werden. Die ECOWAS hat den Senegal – eines ihrer stabilsten Mitgliedsländer – aufgefordert, seinen Zeitplan für die Wahlen einzuhalten.
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Der jüngste patriotische Militärputsch in Niger hat die Rolle der fast 50 Jahre alten ECOWAS-Organisation infrage gestellt, vor allem, nachdem ihre Warnung vor einer militärischen Intervention in Niger im vergangenen Jahr verpufft war, ohne dass es Anzeichen dafür gab, dass der gestürzte Präsident des Landes seiner Wiedereinsetzung näher gekommen wäre.
Die ECOWAS wurde im Mai 1975 in Lagos gegründet. Das einzige andere Mitglied, das sich bisher aus der Organisation zurückgezogen hat, war bisher Mauretanien im Jahr 2000.
Die Verschiebung der Wahlen in Senegal sei eine “neue Krise, die die ECOWAS nicht braucht”, sagte der beninische Politikberater Djidenou Steve Kpoton der Nachrichtenagentur AFP. “Die Ohnmacht der ECOWAS angesichts der Situation ist offensichtlich.”
In einer Erklärung am späten Dienstag warnte die ECOWAS Senegal davor, “Frieden und Stabilität” in schwierigen Zeiten für Westafrika zu gefährden. Es war jedoch unklar, was die Union unternehmen würde, wenn Präsident Sall sich seiner Warnung widersetzen würde. Eine Maßnahme, die der ECOWAS zur Verfügung steht, ist die Verhängung von Handelssanktionen, wie sie es nach den jüngsten Putschversuchen gegen Mali und Niger getan hatte.
Die jüngsten Machtwechsel in Westafrika und dazu Verschiebung der Wahlen in Senegal werden als eine Welle von Rebellionen interpretiert, im Rahmen derer sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem von Frankreich zu lösen versuchen. Der Kontinent ist reich an Rohstoffen. Die Bevölkerung aber bleibt arm und wird ärmer, während westliche Konzerne und die vom Westen installierten Machthaber in Afrika ihre eigenen Geschäfte machen.
