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Der EU-Gipfel hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina geeinigt. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X/Twitter bekannt. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den “Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen”.
“Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden”, kommentierte Michel.
The European Council has just decided to open accession negotiations with Bosnia and Herzegovina. Congratulations!Your place is in our European family. Today’s decision is a key step forward on your EU path. Now the hard work needs to continue so Bosnia and Herzegovina… pic.twitter.com/LyotNa5gGc
— Charles Michel (@CharlesMichel) March 21, 2024
Analyse Der Gipfel des Europäischen Rats: Ein Gipfel der Vortäuschung
Die EU hatte Bosnien-Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022. Grund war auch die Befürchtung, dass sich das Land mit circa 3,2 Millionen Einwohnern in Richtung Russland oder China orientieren könne. Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen.
Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Auch beispielsweise die Türkei führte 1999 Beitrittsgespräche – und war wohl noch nie weiter von einer Aufnahme in die EU entfernt als heute.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu Bosnien-Herzegowina erfolgte auf Empfehlung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden”, erklärte sie jüngst in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.
