Quelle: AFP © Frederick FlorinMitglieder der Schweizer Vereinigung “Seniorinnen für den Klimaschutz” reagieren auf die Bekanntgabe des Urteils im französischen Straßburg am 9. April 2024.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg hat die Schweiz in einem Urteil vom Dienstag wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtet.
Das Gericht in Straßburg gab damit der Beschwerde der sogenannten Klima-Senioren, einem Schweizer Verein, gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft statt.
Laut SRF stellte das Gericht eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Auch gebe es eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben.
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Wie das SRF berichtet, argumentierte das Gericht, dass die Staaten verpflichtet seien, Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung zu ergreifen. Die Schweiz sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Es ist das erste Mal, dass sich das Gericht in Straßburg mit der Frage befasst, ob die Klimapolitik eines Staates gegen die Menschenrechte verstößt. Die Entscheidung des Gerichts könnte nun weitreichende Folgen für Europa haben.
Das Urteil könnte Einzelpersonen den rechtlichen Weg eröffnen, gegen die jeweilige Klimapolitik aller derzeitigen 46 Mitgliedstaaten im Europarat vorzugehen.
Die Initiative für die Klage ging ursprünglich von der Umweltorganisation Greenpeace in der Schweiz aus.
Zwei weitere Klagen wegen des “Klimas”, eine aus Frankreich und eine aus Portugal, wurden indes von dem Gericht abgewiesen.
