Symbolbild.
In Berlin ist ein ehemaliger Betreiber von mehreren Corona-Testzentren zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, berichtet die dpa.
Der Mann soll rund 9,7 Millionen Euro zu Unrecht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin abgerechnet und dafür Geld erhalten haben, wie das Landgericht der Hauptstadt am Montag feststellte.
Dem Angeklagten sei es darum gegangen, “so viel Geld wie möglich zu kassieren”, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schwanitz. Der Mann habe sich “besonders verwerflich” verhalten.
Corona-Warn-App: Mittlerweile überflüssig oder nur im baldigen “Schlafmodus”?
Der damalige Spätverkaufs-Betreiber wurde des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. Gegen seine mitangeklagte Schwester im Alter von 45 Jahren erging wegen Beihilfe in 17 Fällen eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung.
Das Gericht ordnete zudem die Einziehung des erlangten Geldes an. In die gegen den 47-Jährigen nun verhängte Strafe wurde eine bereits frühere Verurteilung zu drei Jahren und acht Monaten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung einbezogen.
In dem für die Hauptstadt bisher größten Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests geht es um Taten zwischen Mai und Oktober 2021. Der Schwindel sei über 18 Testzentren gelaufen, so Richter Schwanitz nach dem sieben Monate dauernden Prozess.
Potenzieller Schaden von mindestens 243 Millionen Euro
Der 47-Jährige habe Tests abgerechnet, die gar nicht oder nicht in dem reklamierten Umfang durchgeführt worden wären. Mehr als sechs Millionen Euro habe der Mann in die Türkei weitergeleitet – auf Konten seines Vaters, so der Richter.
Wegen der pandemischen Notlage habe der Staat schnell und unbürokratisch handeln wollen, sagte der Vorsitzende weiter. Der Spätverkaufs-Betreiber habe wohl mitbekommen, dass es damals “faktisch keine Kontrollen gab”. Das habe er ausgenutzt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Angeklagte habe fiktive Personalien und Strohleute eingesetzt sowie Geldflüsse verschleiert. Das Gericht gehe von einer “hohen Sozialschädlichkeit” aus.
Fall Ballweg: Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Geldwäsche ein
In 11 der 18 Testzentren, die der Angeklagte in verschiedenen Stadtteilen angemeldet hatte, sei nicht ein einziger Test erfolgt, so das Gericht. Die Tests, die er abrechnete, hätten “grob über jeder Realität” gelegen. So habe er einmal für eine Teststelle fast 65.000 Abstriche pro Monat geltend gemacht – “das wären knapp zwei Abstriche pro Minute gewesen”. Insgesamt hätten dem Mann nur knapp 64.000 Euro zugestanden.
Immer wieder nutzten Kriminelle die Corona-Pandemie und versuchten mitzuverdienen. In der Hauptstadt sind nach Angaben der Polizei inzwischen rund 13.500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von einem potenziellen Schaden von insgesamt mindestens 243 Millionen Euro aus.
Der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang nach eigenen Angaben mehr als 880 Verfahren zu Betrügereien mit Hilfszahlungen oder Testzentren auf den Tisch bekommen. In 649 Fällen sei es bislang zu Geldstrafen gekommen, in etwa 30 Fällen seien Haftstrafen verhängt worden, so eine Sprecherin der Behörde.
Die beiden nun verurteilten Geschwister waren Ende März 2022 bei Durchsuchungen von Wohnungen und Teststationen in Berlin festgenommen worden. Der Geschäftsmann sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Frau, die Konten für den Schwindel zur Verfügung gestellt haben soll, befand sich drei Monate in Haft.
Der Staatsanwalt hatte eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und drei Monaten gegen den 47-Jährigen beantragt. Der Verteidiger des Mannes plädierte auf maximal sieben Jahre Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
