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G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN / POOLIndiens Premierminister Narendra Modi (R) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bharat Mandapam in Neu Delhi, 9. September 2023.

In den von mehreren Nachrichtenagenturen zitierten Inhalten der finalen Erklärung konnte die russische Delegation die Anwesenden demnach davon überzeugen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine zukünftig nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt werden. Zudem wurde auch auf die russische Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen eingegangen.

So heißt es in dem Text, man rufe dazu auf, die “unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine” zu gewährleisten.

Die sogenannten “westlichen Forderungen” wurden dahingehend formuliert, dass “alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen”. Zudem werden in der Erklärung unterstellte Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. Diesbezüglich heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa:

“Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig.”

Der für die G20-Veranstaltung gesamtverantwortliche Premierminister von Indien, Narenda Modi, ließ auf X-Twitter wissen:

“Es war ein produktiver Vormittag auf dem G20-Gipfel in Delhi.”

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