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Kein US-Besuch von Netanjahu: Israels Ministerpräsident wählt die diplomatische Alternative China

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Quelle: AFP © Atef SafadiNetanjahu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, er habe eine Einladung zu einem offiziellen Besuch Chinas erhalten, gab aber nicht bekannt, wann die Reise stattfinden wird.

Der israelische Regierungschef machte diese Ankündigung während eines Treffens mit Mitgliedern des US-Kongresses, die zu Besuch in Israel waren. Die Einladung folgt auf mehrere Vorstöße Pekings in jüngster Zeit, seine diplomatische Präsenz in der Region zu verstärken, und erfolgt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen der Biden-Regierung und Netanjahus ultranationalistischer und ultraorthodoxer Regierung zunehmen.

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Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, als US-Präsident Joe Biden noch keine offizielle Einladung an Netanjahu ausgesprochen hat, die USA zu besuchen. Netanjahus Büro teilte mit, der “geplante Besuch” in China sei sein vierter als Ministerpräsident. Das Büro erklärte, dass es die Regierung von Biden im letzten Monat über die Einladung unterrichtet habe. Es lehnte es ab, sich zu möglichen Terminen für die Reise zu äußern.

China hat in den letzten Monaten eine stärkere Rolle in der Nahost-Diplomatie übernommen, indem es im April eine Vereinbarung zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Israels Erzfeind Iran und Saudi-Arabien vermittelte und Anfang dieses Monats den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Peking empfing.

“Dies ist ein strategischer Fehler, der Israels Interessen schadet”, betonte der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes Amos Yadlin. Israel will es Saudi-Arabien gleichtun, nachdem China eine neue Allianz zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat. Riad habe damit Washington diplomatische Alternativen im Nahen Osten signalisiert. “Wenn jemand in der Umgebung des Ministerpräsidenten denkt, es sei klug, sich wie Riad zu verhalten und nach China zu reisen, nur um Biden zu ärgern und ihm zu zeigen, dass Israel eine andere strategische Option hat, macht er einen großen Fehler und versteht nicht die Bedeutung des Wettbewerbs zwischen den geopolitischen Supermächten des 21. Jahrhunderts.”

Angesichts der umstrittenen Justizreform und der aggressiven Förderung des Siedlungsbaus im israelisch besetzten Westjordanland durch die Regierung wurde Netanjahu noch nicht zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen.

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