Quelle: www.globallookpress.com © Federico Gambarini/dpaPrioritäten: Innenminister Reul bei einer Demonstration “gegen rechts” in Leichlingen im Februar 2024
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat erklärt, es gebe ein wachsendes Problem mit der Ausländerkriminalität in seinem Bundesland. Wie der CDU-Politiker am Dienstagabend mitteilte, sei die Quote ausländischer Tatverdächtiger 2023 im Vergleich zum Vorjahr um gut zehn Prozent gestiegen.
Gut jeder dritte mutmaßliche Kriminelle – 34,9 Prozent – der 484.642 ermittelten Beschuldigten im Bundesland besaß keinen deutschen Pass. Ausländerrechtliche Verstöße sind in dieser Berechnung nicht enthalten. Der Ausländeranteil im bevölkerungsreichsten Bundesland beträgt dagegen “nur” 15,6 Prozent.
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Nichtdeutsche Tatverdächtige, so Reul, seien gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Und ihr Anteil wächst in allen Bereichen der Kriminalität weiter. Bei den Straftaten gegen das Leben stieg die Quote ausländischer Tatverdächtiger um sechs Prozent auf 41,6 Prozent. Erst vor kurzem machte der Fall eines 15-Jährigen Schlagzeilen, der von einem 26-jährigen Türken und zwei Komplizen ermordet worden sein soll, weil er in einem Drogenprozess gegen sie ausgesagt hatte.
Bei Taschendiebstählen sind etwa 80 Prozent der Verdächtigen Ausländer, bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um die 50 Prozent. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung stieg ihr Anteil auf 40,3 Prozent, bei gewalttätigen Sexualdelikten auf 37,1 Prozent.
Gut jeder Zehnte der mutmaßlichen Täter besitzt laut Kriminalstatistik einen türkischen Pass. Dahinter folgen Syrer, dann Rumänen (9,1 Prozent), Polen (7,2 Prozent), Bulgaren und Ukrainer (4,1 Prozent). Reul weiter:
“Die Anzahl der Tatverdächtigen aus den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Libyen steigt erkennbar stark an.”
Grundsätzlich gelte:
“Es kommen nicht immer die studierten, motivierten, gut ausgebildeten Leute zu uns, die wir gerne hätten.”
Viele der Zuwanderer seien arm. Als besorgniserregend bezeichnete der Minister die Menge der Kinder unter 14 Jahren unter den nicht deutschen Tatverdächtigen. Sie ist auf über 7.000 gestiegen. Dazu kommen weitere 24.000 Jugendliche und Heranwachsende über 14 Jahre. Von den ausländischen Gewalttätern sind ganze 40,6 Prozent Kinder und Jugendliche.
Reul erklärte, man müsse über das Problem reden:
“Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.”
Die “Falschen” dürften für Reul in der AfD zu finden sein, die das Problem schon seit Jahren benennt – und auch deswegen als rechtsextrem bezeichnet wird. Konkret schlägt der Minister vor:
“Wir müssen mehr gegen Gewaltkriminalität machen. Stichwort: Verrohung der Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt schleichend mehr Platz im öffentlichen Raum einnimmt. Ob Innenstadt, Altstadt oder Rheinufer: Wir müssen uns die Orte anschauen, wo Straftaten passieren. Wir brauchen neue und bessere Konzepte für die Innenstädte. Mit Prävention, mit Kontrollen und Präsenz der Polizei, vielleicht Waffenverbotszonen. Eine einfache und schnelle Lösung wird es nicht geben. Aber das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.”
Reul ist seit 2017 Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
