Quelle: AFP © Elvis BarukcicDer serbische Präsident Aleksandar Vučić bei seiner Ansprache während der Wahlnacht am 3. April 2022 in Belgrad.
In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vučić nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Nach Berechnungen beider Institute kam Vučić am Sonntag auf 59,8 Prozent der Stimmen und sein stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponoš, auf 17 Prozent. Vučić könnte demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten.
Im Parlament liege seine Partei SNS mit 43,6 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Partei Ujedinjeni mit 12,8 Prozent, erklärten Ipsos und Cesid weiter. Die nationale Wahlkommission kündigte an, dass erste Hochrechnungen aufgrund von Auszählungsergebnissen sowie Daten über die Wahlbeteiligung erst am Montagabend bekannt gegeben werden. In einer Rede am Wahlabend erklärte sich Vučić zum Wahlsieger und ergänzte:
“Serbien wird auf dem europäischen und reformorientierten Weg bleiben, aber auch mit Russland und China befreundet sein.”
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In Serbien fanden am Sonntag neben den Präsidentschafts- auch vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der serbischen Bürgerrechtsorganisation CRTA habe die Wahlbeteiligung eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 55,1 Prozent gelegen. Mehrere Oppositionspolitiker berichteten über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Am Montag will sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu äußern.
Vučić bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden. Vučić ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Er möchte sein Land in die EU führen, war aber bisher auch um gute Beziehungen zu Russland bemüht – zuletzt trotz des russischen Einmarschs in die Ukraine.
Kosovaren müssen für Wahl nach Serbien reisen
Erstmals durften die ethnischen Serben aus dem Kosovo nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass es zwischen Belgrad und Pristina keine Einigung über ein Abstimmungsprozedere auf kosovarischem Territorium gab. Zahlreiche Busse sowie Privatautos mit Kosovo-Serben fuhren am Sonntag ohne Zwischenfälle zur Abstimmung nach Serbien.
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Bisher hatten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen – aufgrund einer Vermittlung durch die OSZE. Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Dies aber lehnte Serbiens Regierung ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.
Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer NATO-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.
