Quelle: AFP © WOJTEK RADWANSKI / AFPTeilnehmer am Umzug der Opposition in Warschau, 4. Juni 2023
In Warschau findet derzeit eine Großdemonstration der polnischen Opposition statt, an der nach Angaben der Organisatoren rund eine halbe Million Menschen teilnehmen.
“Es sind etwa eine halbe Million Menschen auf dem Marsch. Wir sind eine halbe Million”, erklärten sie.
Einem Korrespondenten von RIA Nowosti zufolge verläuft die Kundgebung friedlich. Viele rufen regierungskritische Slogans. Die Menge ist eine Mischung aus politischer Opposition, LGBT- und Abtreibungsbefürwortern und Antiklerikalen – jeder marschiert mit seinen eigenen Forderungen.
Polen hat die Jagd auf “russische Spione” eröffnet
Organisiert wurde der Marsch von Donald Tusk, dem polnischen Oppositionsführer, Vorsitzenden der “Zivilen Koalition” und ehemaligen Chef der Europäischen Kommission. Das Datum der Veranstaltung war nicht zufällig gewählt: Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten sogenannten “teilweise freien” Parlamentswahlen statt.
Anlass des Protests ist der Entwurf für ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur “russischen Einflussnahme” vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher “Russlandfreundlichkeit” an den Pranger stellen. Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Polnische Medien sprechen von einer “Lex Tusk”.
